Allgemeine Geschäftsbedingungen

E-Learning Programm fireproof360°

TEAM-Lizenzen

Einleitung

Das E-Learning Programm „fireproof360° ©“ (inklusive sämtlicher Inhalte und Materialien, nachfolgend „E-Learning-Angebot“), betrieben von der Brand Punkt GbR, Inh. Hermann Zengeler und Carina Ott, Sperberstraße 14 b, 65812 Bad Soden am Taunus  (nachfolgend “wir” bzw. „uns“), wird über unsere Website www.fireproof360.brand-punkt.de, ggf. in Verbindung mit unserer Website www.brand-punkt.de, erbracht. Sämtliche von uns im direkten Zusammenhang mit dem E-Learning-Angebot zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Waren werden im Folgenden insgesamt „Brand Punkt-Website“ genannt.

Vergabe der Lizenzschlüssel

Das E-Learning-Angebot wird dem/der LeiterIn der Feuerwehr in Form von Lizenzeschlüsseln in der vereinbarten Anzahl als elektronische Liste zur Verfügung gestellt. Nach Übersendung der Liste von der Brand Punkt GbR an den/die LeiterIn der Feuerwehr, ist dieser/diese verantwortlich für die Vergabe und die Nutzung der Lizenzschlüssel an die entsprechenden NutzerInnen.

Vertragsdauer, Support, Verfügbarkeit Analyse-Tool (anonyme Datenauswertung), Timeline

Der Vertrag des E-Learning-Angebots beginnt mit Datum der elektronischen Übersendung der Lizenzschlüssel-Liste von der Brand Punkt GbR und endet mit der Übergabe des Analyse-Tools. 

Die anonyme Datenauswertung kann erst erfolgen, wenn mindestens 20 Absolventen das Programm abgeschlossen haben. Dies ist nötig, um etwaige personenbezogene Rückschlüsse auf die NutzerInnen des E-Learning Angebots zu vermeiden. Der Datenschutz muss zu jeder Zeit gewährleistet werden.

Wir empfehlen ein konkretes Datum festzulegen, an dem alle Absolventen spätestens das E-Learning Programm abgeschlossen haben sollten (Bearbeitungszeitraum mindestens 2 Monate, höchstens 3 Monate). Wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, wird die anonyme Datenerhebung von uns erstellt und nach entsprechender Bearbeitungszeit an den Lizenznehmer übermittelt. 

Das Analyse-Tool wird dem Lizenznehmer nach der Bearbeitungszeit zur Verfügung gestellt. Diese Meldung hat der Lizenznehmer gegenüber der Brand Punkt GbR vorzunehmen.

Über den gesamten Zeitraum wird ein Support seitens der Brand Punkt GbR angeboten (höchstens bis 3 Monate nach Übergabe der Lizenzschlüssel).

Anwendungsbereich

Die AGB gelten allumfassend für die gesamte Nutzung der Brand Punkt-Website, sofern und soweit in den AGB oder innerhalb der Brand Punkt-Website nicht explizit etwas Abweichendes geregelt ist. Etwaige abweichende Vertrags- und/oder Nutzungsbedingungen der NutzerInnen finden auf die Nutzung der Brand Punkt-Website bzw. des E-Learning-Angebots grundsätzlich keine Anwendung.

Die Registrierung als NutzerIn des E-Learning-Angebots erfordert, dass den AGB sowie unseren Datenschutzbestimmungen aktiv zugestimmt wird. Die Inanspruchnahme des E-Learning-Angebots wird im Übrigen nur für private Zwecke angeboten und richtet sich dementsprechend ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.

NutzerInnen sollen vor Abschluss ihrer Registrierung nochmals die Möglichkeit seitens des Lizenznehmers erhalten, die AGB zu lesen, auszudrucken und/oder zu speichern. Im Übrigen stimmen die NutzerInnen den AGB durch ihre Registrierung und durch die Nutzung des E-Learning-Angebots zu.

Registrierung, Erwerb des Zugangs zum E-Learning-Angebot, Preis, Zahlungsvorgang

Das E-Learning-Angebot wird dem/der LeiterIn der Feuerwehr (nachfolgend Lizenznehmer) in Form von Lizenzschlüsseln in der beauftragten Anzahl als elektronische Liste zur Verfügung gestellt. Nach Übersendung der Liste von der Brand Punkt GbR an den Lizenznehmer ist dieser verantwortlich für die Vergabe und die Nutzung der Lizenzschlüssel an die entsprechenden NutzerInnen.

Um das E-Learning-Angebot nutzen zu können, müssen sich NutzerInnen vorab auf der Website https://fireproof360.brand-punkt.de/register registrieren. Zur Registrierung als NutzerIn eines E-Learning-Accounts sind neben dem vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Lizenzkey die Angabe einer Email-Adresse, eines Passworts und des Vor- und Zunamens (nachfolgend „Anzeigename“) zwingend erforderlich, wobei als Anzeigename sowohl der eigene Klarname als auch Phantasienamen zulässig sind.

Wir behalten uns jederzeit vor, den Anzeigenamen und/oder oder den E-Learning-Account zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn durch den Anzeigenamen (i) anstößige, beleidigende, hetzerische, diskriminierende, pornografische, sexistische, extremistische oder ähnliche Inhalte/Tendenzen zum Ausdruck kommen, (ii) gegen den Jugendschutz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche Auflagen verstoßen wird oder (iii) Grund zur Annahme besteht, dass die Rechte Dritter verletzt oder sonst wie beeinträchtigt werden (z.B. unberechtigte Verwendung von Marken-/Firmennamen oder urheberrechtlich geschützter Werke).

NutzerInnen sind grundsätzlich für jedwede Verwendung ihrer Zugangsdaten und ihrer E-Learning-Accounts (z.B. Handlungen und/oder Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Brand Punkt-Website erfolgen) selbst verantwortlich. Die NutzerInnen stellen uns von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter (sowie von sämtlichen damit verbundenen Rechtsanwalts- und/oder Gerichtskosten auf RVG- bzw. GKG-Basis), die sich unmittelbar oder mittelbar aus einer rechtswidrigen und/oder vertragswidrigen Verwendung des E-Learning-Accounts (inkl. Zugangsdaten) ergeben, auf erstes Anfordern frei. Dies gilt – in zivilrechtlicher Hinsicht – nicht, sofern und soweit NutzerInnen nachweisen können, dass sie die betreffende Verwendung des E-Learning-Accounts nicht zu vertreten haben. Jegliche Haftung unsererseits aufgrund einer rechtswidrigen und/oder vertragswidrigen Verwendung des E-Learning-Accounts durch NutzerInnen und/oder unbefugte Dritte wird hiermit gegenüber den NutzerInnen ausgeschlossen.

Der Zugang zur Teilnahme an dem E-Learning Angebot wird nach erfolgter Registrierung und Anmeldung verschafft. Der Zugang ist personenbezogen und ausschließlich für die angemeldete NutzerIn vorgesehen. Eine Weitergabe der NutzerInnendaten ist untersagt.

NutzerInnen sind im Übrigen selbst verantwortlich für ihre mit der Nutzung der Brand Punkt-Website verbundenen Internetkosten, inklusive der Kosten für einen Mobilfunkanbieter bei einer mobilen Nutzung. NutzerInnen haben ferner keinerlei Ansprüche oder Forderungen bzgl. einer dauerhaften bzw. „perfekten“ Verfügbarkeit der Brand Punkt-Website, insbesondere kann es unter Umständen und aus nicht von uns zu vertretenden Gründen im üblichen und zumutbaren Umfang zu technischen Fehlern, Ladezeiten, Serverausfällen, Wartungsarbeiten etc. kommen. 

Das E-Learning-Angebot ist grundsätzlich entgeltlich und umfasst einen für die NutzerInnen ausschließlich online stattfindenden, aus mehreren Kategorien, Übungen, digitalen Begleitmaterialien und Downloadobjekte sowie Sessions per Live-Stream bestehenden Coaching-E-Learning-Programm zu den Themen mental-emotionale Feuerwehrkräfte-Ausbildung, Konflikt- und Krisenmanagement, Motivations-Management und Persönlichkeits-Typisierung von Feuerwehr-Einsatzkräften. Das E-Learning-Angebot ist insbesondere inhaltlich nicht auf bestimmte NutzerInnen individualisiert, sondern richtet sich an eine unbestimmte Vielzahl möglicher NutzerInnen.

Das E-Learning-Angebot steht den NutzerInnen ab Aktivierung des Lizenzschlüssels für ein Jahr zur Verfügung (365 Tage). Nach Eingaben im Programm in Form von Text oder Klicks und nach Betätigung des Weiter-Buttons zur nächsten Aufgabe, werden diese gespeichert und sind nicht mehr veränderbar.

NutzerInnen sind grundsätzlich alleine verantwortlich für sämtliche von ihnen bzw. über ihren E-Learning-Account auf der Brand Punkt-Website verbreiteten Inhalte (nachfolgend „Account-Inhalte“) und haben dafür Sorge zu tragen, dass Account-Inhalte nicht gegen geltendes Recht (insbesondere den Jugendschutz und das Strafrecht) verstoßen oder unsere Rechte oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

Den NutzerInnen ist bewusst, dass Account-Inhalte über die Brand Punkt-Website möglicherweise einem größeren bzw. unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Aufgrund der technischen Speicherungs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten des Mediums „Internet“ können einmal verbreitete Inhalte trotz anschließender Löschung nicht ohne weiteres wieder vollständig von sämtlichen im Internet zugänglichen Quellen gelöscht werden. Die NutzerInnen sind sich dieser Tragweite bewusst und stimmen insbesondere zu, dass es insofern auch ohne weiteres zu einer über die Brand Punkt-Website hinausgehenden und ggf. nicht vollständig reversiblen Verbreitung und/oder Speicherung von Account-Inhalten durch Dritte kommen kann. Insofern trifft uns keine Pflicht zur Unterbindung oder Rückgängigmachung einer solchen Speicherung.

Die den NutzerInnen im Rahmen der Nutzung des E-Learning-Angebots von uns zur Verfügung gestellten bzw. zugänglich gemachten bzw. angezeigten Inhalte (nachfolgend „E-Learning-Inhalte“) unterliegen insbesondere dem deutschen Recht zum Schutz geistigen Eigentums (z.B. Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrecht). Jede Nutzung und/oder Verwertung der E-Learning-Inhalte über den im Rahmen des E-Learning-Angebots liegenden Zweck hinaus ist grundsätzlich untersagt und bedarf stets unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere – jedoch nicht abschließend – für jede Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Archivierung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe der E-Learning-Inhalte, z.B. mittels Datenträger, Datenbanken oder anderen elektronischen Medien bzw. Speichermedien und Systemen (z.B. Internet, Webserver, etc.).

Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Pandemie, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten. Im Übrigen ist unsere Haftung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit beruhen. Darüber hinaus haften wir ausschließlich im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Die NutzerInnen nehmen insbesondere zur Kenntnis und akzeptieren, dass es sich bei dem E-Learning-Angebot um sog. „Coaching“ handelt, welches keine Therapie o.ä. darstellt und keinesfalls als Ersatz für Beratungen, Therapien, Analysen, Gesundheitsvorsorge, Suchtbehandlungen und sonstige, professionelle Dienstleistungen durch dafür speziell ausgebildete Personen dienen kann. Die Ermittlung des Bedarfs für – und die Inanspruchnahme – solche(r) Dienstleistungen liegt alleine im Ermessen und in der Verantwortung der NutzerInnen bzw. deren gesetzlicher Vertreter, und in der Zurverfügungstellung des E-Learning-Angebots und der Brand Punkt-Website liegen keinerlei Heils- oder sonstiges Erfolgsversprechen irgendeiner Art. Insbesondere schließen wir im gesetzlich zulässigen Rahmen unsere Haftung aus für den Eintritt bzw. Nichteintritt bestimmter Ereignisse, Zustände und/oder Entwicklungen im Leben einzelner NutzerInnen (z.B. Erreichen angestrebter Ziele, persönliches Fortkommen, Zustand von Glück, Konflikt- und Krisenlösung, Motivationssteigerung, Persönlichkeitsentwicklung, etc.).

Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit (auch ohne Begründung) zu ändern. Werden Änderungen an den AGB vorgenommen, durch welche die Interessen der NutzerInnen beeinträchtigt werden könnten, informieren wir die NutzerInnen hierüber per Email spätestens zwei (2) Wochen vor dem Inkrafttreten der betreffenden Änderungen. Widersprechen NutzerInnen (Email ausreichend) der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang unserer o.g. Informations-Email, so gelten die abgeänderten AGB als zwischen uns und den betreffenden NutzerInnen für deren weitere Nutzung der Brand Punkt-Website als vereinbart (auf die vorbezeichnete 2-Wochen-Frist und deren Bedeutung und Tragweite weisen wir die NutzerInnen in der Informations-Email nochmals hin). Für den Fall, dass NutzerInnen den angekündigten Änderungen innerhalb der 2-Wochen-Frist widersprechen, behalten wir uns insbesondere das Recht vor, die betreffenden E-Learning-Accounts zu löschen. Werden an den AGB ganz wesentliche Veränderungen vorgenommen, steht es uns frei, die weitere Nutzung der Brand Punkt-Website durch die betroffenen NutzerInnen auch von einer vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung zu den neuen AGB per Opt-In-Lösung abhängig zu machen.

Anwendbares Recht 

Auf die AGB und ein etwaiges Rechtsverhältnis zwischen uns und den jeweiligen NutzerInnen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Nach geltendem Recht sind wir ferner verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Wir weisen aber darauf hin, dass wir weder dazu verpflichtet noch bereit sind, uns an dem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des betroffenen Rechtsverhältnisses im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bezweckt war, am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.

Stand der AGB: 28.06.2021